Rüstungsexportstopp

Eigentlich wollte Deutschland keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern. Schließlich sind die gerade im Krieg mit dem Jemen. So hat man ursprünglich im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Umsetzung geschieht mehr als halbherzig. Man beruft sich stets darauf, dass erteilte Genehmigungen gibt und laufende Verträge erfüllt werden müssen. Ansonsten fürchte man Schadenersatzforderungen der Rüstungsbetriebe.

Im Heimatland des Turbokapitalismus hat man solche erstaunlicherweise Ängste nicht. Da wird einfach den Unternehmen von heute auf morgen untersagt mit dem chinesischen Telko-Ausrüster Huawei Geschäftsbeziehungen aufrecht zu erhalten. Und die Unternehmen? Da machen alle mit, praktisch ohne Gejammer der Unternehmen über entgangene Geschäfte.