Die FDP hat die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition (schwarze Ampel) kurz vor dem wahrscheinlich erfolgreichen Abschluss einseitig beendet.

Ich verstehe gar nicht, warum man überhaupt alle Punkte in ein Regierungsprogramm gießen muß. Wenn es strittige Punkte gibt, für die man so kein Konsens findet, hätte man die doch auch offen lassen können. Man könnte die Punkte dann parlamentarisch in den Ausschüssen behandeln und im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen lassen. In der Kommunalpolitik kommt das doch auch oft vor. Die eine Fraktion stellt einen Antrag FÜR eine Maßnahme und die andere Fraktion GEGEN diese Maßnahme, dann wird im Gemeinde- oder Stadtrat abgestimmt, was passieren soll. Doof ist es nur, wenn zwei sich widersprechende Anträge angenommen werden.