Es ist wirklich eine Schande, wie unsere Bundesregierung sich in den letzten zwei in der weltweiten Geheimdienstaffäre verhalten hat. Ein Pofalla stellt kurz nach der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente hin und erklärt die Affäre als erledigt.

Nun stellt sich raus, daß es ein angeblich von den USA angebotenes “No-Spy-Abkommen” gar nicht gegeben hat.

Ich sehe diese Regierung als unhaltbar an. Es wird Zeit, daß die ganze Wahrheit ans Licht kommt. Diese Aufklärung muß öffentlich und transparent sein. Dabei ist es unerlässlich, daß dabei sämtliche Geheimhaltungspflichten ausgesetzt werden. Sämtliche Geheimdienstaktivitäten müssen überprüft und kritisch hinterfragt werden. Regierung und Geheimdienste dürfen sich dabei nicht auf angeblich “höhere Interessen” berufen.