FAQ: BND-Gesetz

Was hat uns der BND/NSA-Untersuchungsausschuss bisher gebracht?
Nun, es kam heraus, daß der BND nicht immer so ganz legal arbeitet.

Was wird gegen diese illegalen Aktivitäten gemacht?
Es wird einfach ein neues Gesetz erlassen (“BND-Gesetz”), daß die bisherigen illegalen Aktivitäten legalisiert.

Was wird getan damit das nicht wieder vorkommt?
Damit solche illegalen Aktivitäten nicht mehr so leicht ans Licht kommen, wird die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste eingeschränkt.