Bundesregierung will Datenschutz abschaffen

Dieser Artikel bei Heise online ist zwar schon etwas älter, die Aussagen der drei Bundesminister de Maizière, Gabriel und Dobrindt haben es aber in sich.

So sei der Datenschutz ein Hemmnis für die Wirtschaft und man bräuchte neue Begriffe, die sicherer klingen als zum Beipiel “Cloud”. Nicht die Technik soll besser werden oder die Datensicherheit, man will einfach nur einen neuen Namen für das Kind, was bereits, zu Recht, tief im Brunnen liegt.

Datensparsamkeit, also das Prinzip, daß überhaupt nur solche Daten erfasst werden, die unbedingt nötig sind, will Dobrindt durch einen “kreativen Datenreichtum” ersetzen.

Vielleicht denken, die drei Herren ja, wenn man den Datenschutz abschafft, gäbe es vielleicht mal auch hier in Deutschland so einen Datenmoloch wie Google oder Facebook. Ich wüßte gar nicht, warum wir die hier haben wollten. Steuern werden solche Unternehmen doch sowieso nicht in nennenswerter Höhe abführen. Ich finde es wichtig auf Datenschutz zu setzen. Das ist das, mit dem Deutschland punkten sollte; als Standort für sichere Daten.

De Maizière hat außerdem mal wieder behauptet, Verschlüsselung wäre “gut und richtig”, allerdings möchte er doch gerne luschern können. Der große Bruder soll uns ja beschützen.