Neues von unserem “Flüchtlingsfreund” Stöcker

Herr Stöcker, Chef der Firma Euroimmun, bringt sich ja gerne mal ins Gerede. Manchmal etwas provokant, aber nie verletzend. Er hatte stets sein Unternehmen im Blick. Mitarbeiter und Anwohner sprachen stets gut von ihm.

Seit Dezember 2014 sieht das aber alles ganz anders aus. Winfried Stöcker hat sich mit ausländerfeindlichen Äußerungen ins Abseits geschossen. In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung bezeichnete die Flüchtlinge die übers Mittelmeer kommen als “reisefreudige Afrikaner”. Daß die Flüchtlinge die riskante, lebensgefährliche Flucht nur auf sich nehmen, weil dieses für sie der letzte Ausweg ist, verneint Stöcker damit.

Außerdem meint er daß Ausländer, gerne und gut hier in Deutschland arbeiten, auch in seinem Unternehmen, sie aber kein Recht hätten “sich hier festzusetzen”. Das sind doch alles Ansichten aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. In welcher Welt lebt dieser Mensch?

Nun will er dem Lübecker Bürgermeister einen Deal vorschlagen. Er soll endlich das Baurecht für die geplante Erweiterung seines Betriebsgeländes bekommen, was immer aus Umweltschutzgründen gescheitert ist. Im Gegenzug will in einem ehemaligen Werksgebäude 300 Flüchtlinge unterbringen.

Das Ganze ist in vielerlei Hinsicht rechtlich und moralisch bedenklich.

Ich bin kein Jurist, aber glaube nicht das es möglich ist wenn eine Kommune, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge nicht nur in einer anderen Kommune, sondern sogar in einem anderen Bundesland unterbringen will. Das Werksgebäude steht nämlich in Selmsdorf, und somit in Mecklenburg-Vorpommern.

Außerdem darf sich eine kommunale Verwaltung nicht für einen Deal mißbrauchen lassen. Die Wohnungsnot für die Flüchtlinge in Lübeck ist zwar sehr groß. So groß, daß sie jetzt schon in Sporthallen untergebracht werden, aber trotzdem ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und darf Entscheidungen über Bauanträge nicht nach Gutdünken treffen.

Und Herr Stöcker ist auch nicht plötzlich der Wohltäter, sondern er wollte ja die Flüchtlingsunterkunft vermieten, so daß er dort auch wieder ein Geschäft macht. Zumindest solange, bis er die Immobilie besser, als gewinnbringender nutzen kann.