Und wieder wurde bewiesen, daß die Geheimdienste unkontrollierbar sind. Da liefert der BND der NSA Daten über deutsche Unternehmen. So richtig wundern tut man sich ja eigentlich nicht, bei dem was nun alles rauskommt. Irgendwie hat man das ja schon immer geahnt, auch wenn man sich selbst gefragt hat, ob man nicht ein wenig paranoid ist.
Was nützt da ein parlamentarisches Kontrollgremium und parlamentarische Untersuchungsausschüsse, wenn nur geschwärzte Unterlagen weitergereicht werden oder Mitarbeiter die Aussage verweigern? Wem unterstehen die? Eigentlich doch dem deutschen Volke. Aber die Geheimdienste scheinen eine Art im Staat im Staat zu sein, der sich jeglicher Kontrolle entzieht. Hier sollte mal Druck gemacht werden, in dem man zum Beispiel droht die Haushaltsmittel für den BND zu kürzen. Das ist wahrscheinlich das einzige Druckmittel, um die Geheimdienste zu zügeln.
Eigentlich müßte das ganze Sicherheitssystem Deutschlands auf den Prüfstand gestellt werden und komplett neu gestaltet werden. Ein kompletter Neuanfang, bei dem man alte Zöpfe abschneidet, Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten wirklich kritisch hinterfragt und die Überwachung auf das wirklich Notwendigste reduziert.
Aber mit den heutigen Politikern ist wohl nicht möglich. Für die scheint ja die größtmögliche Bespitzelung des gesamten Volkes ein Hauptanliegen zu sein.